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Steinbacher | Rechtsanwälte PartGmbB
Schleißheimer Str. 4
80333 München
Telefon: 089 255 49 54 0
Fax: 089. 255 49 54 10
Mail: steinbacher@st-law.de
Web: www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de
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Meinungsäußerung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?
/von steinbacherDer Klimawandel, Feinstaub, Trump, COVID-19 und nun der Ukraine-Krieg. Derzeit fragen sich viele Menschen in Deutschland: Wie freigiebig darf ich am Arbeitsplatz meine Meinung kundtun?
Wir informieren Sie was erlaubt ist und was nicht:
Überstunden – Wann bekomme ich mein Geld?
/von steinbacherWer kennt es nicht: Der Feierabend rückt näher, doch die dringende Aufgabe soll unbedingt heute noch fertig gestellt werden. Auf einmal ist es zwei Stunden nach Dienstschluss, das Projekt endlich abgabebereit und es stellt sich die Frage: Wie bekomme ich diese Zusatzarbeit ausbezahlt?
Kita- oder Schulschließung in der Omnikron-Welle: Antworten auf die wichtigsten Fragen von Eltern im Arbeitsverhältnis.
/von steinbacherMitten in der Omikron-Welle halten trotz steigender Infektionszahlen die Länder am Präsenzunterricht fest. Kita- und Schulschließungen scheinen in den nächsten Wochen, wenn nicht Tagen, unumgänglich auf uns zuzukommen. Hier beantworten wir Ihre Fragen welche Rechte und Pflichten Eltern in dieser Lage haben.
Verjährung von Urlaubsansprüchen
/von steinbacherZur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.*
Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“
/von steinbacherDie tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
/von steinbacherDas An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.
Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen
/von steinbacherFahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.
Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
/von steinbacherKündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
3G am Arbeitsplatz. Das sind die aktuellen Regelungen. Stand: 19.12.2021
/von steinbacher3G am Arbeitsplatz. Am 14. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Hier finden Sie die wesentlichen Regelungen, die uns die nächsten Monate begleiten werden.
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub – 1/12 weniger für jeden Monat
/von steinbacherAufgrund einer Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 erwirbt die Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen.
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
/von steinbacherDie nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
/von steinbacherNach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
/von steinbacherDer Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)
/von steinbacherDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist.
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
/von steinbacherEine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.