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AKTUELLES AUS RECHTSPRECHUNG UND LITERATUR

Kitaschließung Schulschließung Corona Arbeitsrecht

Kita- oder Schulschließung in der Omnikron-Welle: Antworten auf die wichtigsten Fragen von Eltern im Arbeitsverhältnis.

8. Februar 2022/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacher

Mitten in der Omikron-Welle halten trotz steigender Infektionszahlen die Länder am Präsenzunterricht fest. Kita- und Schulschließungen scheinen in den nächsten Wochen, wenn nicht Tagen, unumgänglich auf uns zuzukommen. Hier beantworten wir Ihre Fragen welche Rechte und Pflichten Eltern in dieser Lage haben.

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https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2022/02/Corona-Virus-Arbeitsrecht-Kita-und-Schule.jpg 825 1280 steinbacher https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.png steinbacher2022-02-08 10:53:522022-02-15 13:28:43Kita- oder Schulschließung in der Omnikron-Welle: Antworten auf die wichtigsten Fragen von Eltern im Arbeitsverhältnis.
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Verjährung von Urlaubsansprüchen

22. Dezember 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.*

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urteil-arbeitsrecht-abrbeitsgericht

Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

22. Dezember 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

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Urteile-Abreitsgericht-Info

Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

22. Dezember 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/02/Urteile-Abreitsgericht-Info.jpg 960 1280 steinbacher https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.png steinbacher2021-12-22 10:45:372021-12-22 14:46:48Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Kurzarbeit kürzt Urlaub

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

22. Dezember 2021/0 Kommentare/in Uncategorized /von steinbacher

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt.

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Bücher über Arbeitsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

22. Dezember 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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3G am Arbeitsplatz Anwalt Arbeitsrecht München informiert

3G am Arbeitsplatz. Das sind die aktuellen Regelungen. Stand: 19.12.2021

19. Dezember 2021/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacher

3G am Arbeitsplatz. Am 14. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Hier finden Sie die wesentlichen Regelungen, die uns die nächsten Monate begleiten werden.

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Kurzarbeit kürzt Urlaub

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub – 1/12 weniger für jeden Monat

19. September 2021/0 Kommentare/in Uncategorized /von steinbacher

Aufgrund einer Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 erwirbt die Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null war der Urlaub um 1/12 zu kürzen.

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urteil-arbeitsrecht-abrbeitsgericht

Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

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Urteile-Abreitsgericht-Info

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.

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Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.

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Bücher über Arbeitsrecht

Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist.

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urteil-arbeitsrecht-abrbeitsgericht

Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.

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Urteile-Abreitsgericht-Info

Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz

29. Juli 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

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UPDATE 2021 zum Coronavirus Arbeitsrecht: insbesondere Arbeitsausfall und Lohnausfall?

25. Mai 2021/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacher

Update 2021! Aktuelles zur Corona-Krise: Hier haben wir die häufigsten Fragen unserer Mandanten zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise für Sie zusammengefasst. Sie finden hier Fragen und aktuelle Antworten zum Corona-Virus im Arbeitsrecht – laufend aktualisiert.

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