Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteil bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist.
Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/02/Urteile-Abreitsgericht-Info.jpg9601280steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2021-07-29 10:28:502021-07-29 10:32:16Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/02/Verrechenbarkeit-von-Sozialplanabfindung-und-Nachteilsausgleich.jpg9601280steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2021-07-29 10:27:462021-07-29 10:32:50Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist.
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.
Update 2021! Aktuelles zur Corona-Krise: Hier haben wir die häufigsten Fragen unserer Mandanten zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise für Sie zusammengefasst. Sie finden hier Fragen und aktuelle Antworten zum Corona-Virus im Arbeitsrecht – laufend aktualisiert.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/12/Corona-Virus-Arbeitsrecht-Update2021.jpg8251280steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2021-05-25 18:08:142021-05-26 10:27:12UPDATE 2021 zum Coronavirus Arbeitsrecht: insbesondere Arbeitsausfall und Lohnausfall?
Wie verhalte ich mich verantwortungsvoll wenn ich Kontakt zu einem Covid19-Infizierten hatte?
Muss ich mich in Selbstisolation begeben und das Gesundheitamt benachrichtigen? Hier unsere Handlungsempfehlung.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/10/Corona-Virus-Ausschnitt.jpg3421277steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2020-11-06 16:19:222020-12-20 21:20:16Handlungsempfehlung bei Kontakt mit Covid19-Infizierten
Wie verhalte ich mich verantwortungsvoll wenn ich die ersten grippeähnlichen Symptome habe.
Kann ich noch ins Büro gehen oder muss ich schon zuhause bleiben? Hier unsere Handlungsempfehlung.
Allerlei Meinungen und Meldungen zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt werden kann, machen gerade die Runde. Anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zeigen wir hier die Kündigungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit und deren Hindernisse auf.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/09/Steinbacher-Rechtsanwaelte-Kuendignug-Kurzarbeit.jpg2701030steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2020-09-18 13:12:432021-07-05 08:48:59Kurzarbeit: Kündigung während der Kurzarbeit erhalten – RA Steinbacher informiert
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch während des Urlaubs kündigen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müssen Sie unverzüglich handeln: Mit dem Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers ist die Kündigung zugegangen und die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnt zu laufen.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/08/Steinbacher-Rechtsanwaelte-Kuendignug-Urlaub.png2701030steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2020-08-07 08:40:332020-08-19 12:00:25Kündigung im Urlaub erhalten? Verkürzte Frist zur Kündigungsschutzklage!
Seit dem 16.06.2020 ist die Corona-Warn-App verfügbar und sogleich stellen sich dutzende Fragen zur Anwendbarkeit, Datenschutz, und insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber die Benutzung der Corona-App verlangen kann? Hier finden Sie die erste Zusammenfassung der Meinungsbildung.
https://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Rechtanwaelte-CoronaApp.jpg2701030steinbacherhttps://www.arbeitsrecht-muenchen-steinbacher.de/wp-content/uploads/2020/06/Steinbacher-Banner2020-300x94.pngsteinbacher2020-06-26 13:05:052020-08-19 12:01:11Kann mein Arbeitgeber verlangen die Corona-App zu installieren und zu nutzen?
Der Warengüterverkehr und Dienstreisen von und nach China und insbesondere Italien sind für viele Arbeitnehmer an der Tagesordnung. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber fragen sich aktuell, wie mit dem neuartigen Corona-Virus umzugehen ist? Wer kommt für die Kosten bei Arbeitsausfällen, Krankheit oder behördlich angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot auf? Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.
Urlaubsentgelt – variable Vergütung
/0 Kommentare/in Beitrag, Gerichtsurteile /von steinbacherDer Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte. Die Parteien streiten im Kern darüber, wie der vertraglich vereinbarte variable Gehaltsbestandteil bei der Bemessung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen ist.
Invaliditätsrente – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherDie nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass „bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialversicherungsrechts“ eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherNach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherDer Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist.
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA)
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich zu diesem verlagert worden ist.
Abmahnung eines Redakteurs – Anzeigepflicht Nebentätigkeit
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherEine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.
Insolvenz – Übergang Betriebsrentenansprüche – Vorfälligkeit – Schätzung – anwendbarer Zinssatz
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherBei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.
UPDATE 2021 zum Coronavirus Arbeitsrecht: insbesondere Arbeitsausfall und Lohnausfall?
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherUpdate 2021! Aktuelles zur Corona-Krise: Hier haben wir die häufigsten Fragen unserer Mandanten zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise für Sie zusammengefasst. Sie finden hier Fragen und aktuelle Antworten zum Corona-Virus im Arbeitsrecht – laufend aktualisiert.
Handlungsempfehlung bei Kontakt mit Covid19-Infizierten
/0 Kommentare/in Beitrag /von steinbacherWie verhalte ich mich verantwortungsvoll wenn ich Kontakt zu einem Covid19-Infizierten hatte?
Muss ich mich in Selbstisolation begeben und das Gesundheitamt benachrichtigen? Hier unsere Handlungsempfehlung.
Richtiges Verhalten bei Corona-Symptomen
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherWie verhalte ich mich verantwortungsvoll wenn ich die ersten grippeähnlichen Symptome habe.
Kann ich noch ins Büro gehen oder muss ich schon zuhause bleiben? Hier unsere Handlungsempfehlung.
Kurzarbeit: Kündigung während der Kurzarbeit erhalten – RA Steinbacher informiert
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherAllerlei Meinungen und Meldungen zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt werden kann, machen gerade die Runde. Anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zeigen wir hier die Kündigungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit und deren Hindernisse auf.
Kündigung im Urlaub erhalten? Verkürzte Frist zur Kündigungsschutzklage!
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherDer Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch während des Urlaubs kündigen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müssen Sie unverzüglich handeln: Mit dem Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers ist die Kündigung zugegangen und die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnt zu laufen.
Kann mein Arbeitgeber verlangen die Corona-App zu installieren und zu nutzen?
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherSeit dem 16.06.2020 ist die Corona-Warn-App verfügbar und sogleich stellen sich dutzende Fragen zur Anwendbarkeit, Datenschutz, und insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber die Benutzung der Corona-App verlangen kann? Hier finden Sie die erste Zusammenfassung der Meinungsbildung.
Jahreskalender 2021 mit bayerischen Feiertagen
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherUnser Feiertagskalender mit den bayerischen Feiertagen 2021 zum download.
Coronavirus Arbeitsrecht: Arbeitsausfall – Dienstreise – Quarantäne – Und Lohnausfall?
/0 Kommentare/in Gerichtsurteile /von steinbacherDer Warengüterverkehr und Dienstreisen von und nach China und insbesondere Italien sind für viele Arbeitnehmer an der Tagesordnung. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber fragen sich aktuell, wie mit dem neuartigen Corona-Virus umzugehen ist? Wer kommt für die Kosten bei Arbeitsausfällen, Krankheit oder behördlich angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot auf? Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.