Kitaschließung Schulschließung Corona Arbeitsrecht

Kita- oder Schulschließung in der Omnikron-Welle: Antworten auf die wichtigsten Fragen von Eltern im Arbeitsverhältnis.

Mitten in der Omikron-Welle halten trotz steigender Infektionszahlen die Länder am Präsenzunterricht fest. Kita- und Schulschließungen scheinen in den nächsten Wochen, wenn nicht Tagen, unumgänglich auf uns zuzukommen. Hier beantworten wir Ihre Fragen welche Rechte und Pflichten Eltern in dieser Lage haben.

3G am Arbeitsplatz Anwalt Arbeitsrecht München informiert

3G am Arbeitsplatz. Das sind die aktuellen Regelungen. Stand: 19.12.2021

3G am Arbeitsplatz. Am 14. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Hier finden Sie die wesentlichen Regelungen, die uns die nächsten Monate begleiten werden.

Richtiges Verhalten bei Corona-Symptomen

Wie verhalte ich mich verantwortungsvoll wenn ich die ersten grippeähnlichen Symptome habe.
Kann ich noch ins Büro gehen oder muss ich schon zuhause bleiben? Hier unsere Handlungsempfehlung.

Kurzarbeit kürzt Urlaub

Kurzarbeit: Kündigung während der Kurzarbeit erhalten – RA Steinbacher informiert

Allerlei Meinungen und Meldungen zu der Frage, ob ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt werden kann, machen gerade die Runde. Anhand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zeigen wir hier die Kündigungsmöglichkeiten während der Kurzarbeit und deren Hindernisse auf.

Kündigung im Urlaub erhalten? Verkürzte Frist zur Kündigungsschutzklage!

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich auch während des Urlaubs kündigen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub müssen Sie unverzüglich handeln: Mit dem Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers ist die Kündigung zugegangen und die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnt zu laufen.

Kann mein Arbeitgeber verlangen die Corona-App zu installieren und zu nutzen?

Seit dem 16.06.2020 ist die Corona-Warn-App verfügbar und sogleich stellen sich dutzende Fragen zur Anwendbarkeit, Datenschutz, und insbesondere die Frage, ob der Arbeitgeber die Benutzung der Corona-App verlangen kann? Hier finden Sie die erste Zusammenfassung der Meinungsbildung.

Jahreskalender 2021 mit bayerischen Feiertagen

Unser Feiertagskalender mit den bayerischen Feiertagen 2021 zum download.

Coronavirus - Arbeitsrecht

Coronavirus Arbeitsrecht: Arbeitsausfall – Dienstreise – Quarantäne – Und Lohnausfall?

Der Warengüterverkehr und Dienstreisen von und nach China und insbesondere Italien sind für viele Arbeitnehmer an der Tagesordnung. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber fragen sich aktuell, wie mit dem neuartigen Corona-Virus umzugehen ist? Wer kommt für die Kosten bei Arbeitsausfällen, Krankheit oder behördlich angeordneter Quarantäne oder Tätigkeitsverbot auf? Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Urteil: Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar.

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.

Die auf Zahlung der Sozialplanabfindung gerichtete Klage haben die Vorinstanzen abgewiesen. Mit seiner Revision hatte der Kläger vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Die Zahlung eines Nachteilsausgleichs erfüllt auch die Sozialplanforderung, da der Zweck beider betriebsverfassungsrechtlicher Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. Dem steht die Massenentlassungsrichtlinie (Richtlinie 98/59/EG) nicht entgegen. Eine Verletzung der Konsultationspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vor einer Massenentlassung hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Eine Sanktionierung im Sinn einer Entschädigungszahlung ist unionsrechtlich nicht geboten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2019 – 1 AZR 279/17 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2017 – 4 Sa 1619/16 –

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Februar 2019,  Nr. 7/19.

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Urteil: Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Urlaubsanspruch des Klägers sei zwar zum Jahresende verfallen. Der Kläger habe aber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwingt die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliegt ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

Quelle: Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019Nr. 9/19.