ANWALT FÜR ARBEITSRECHT MÜNCHEN –
RECHTSANWALT PHILIPP STEINBACHER

Häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht:

Wer zahlt die Gerichtskosten beim Arbeitsgericht?

Gerichtskosten, die bei Streitigkeiten und Verfahren vor dem Arbeitsgericht anfallen, muss die Partei bezahlen, die vor Gericht verloren hat. Sollte dies nur zu einem gewissen Teil zutreffen, so fallen anteilige Gerichtskosten an. Wie hoch diese sind, richtet sich nach dem Streitwert, bzw. Gegenstandswert des Verfahrens. Sollte es zu einer einvernehmlichen Einigung, sprich einem Vergleich zwischen beiden Parteien, kommen, so fallen keine Gerichtskosten an. Beide Parteien müssen in diesem Fall keine gerichtlichen Gebühren zahlen.

Wer trägt die Anwaltskosten?

Dies richtet sich danach, in welcher Instanz sich das Verfahren befindet. Bei Verfahren in der ersten Instanz, zahlt die Partei den Anwalt, welche den Auftrag erteilt hat. Es gilt der Grundsatz, dass jede Partei ihren Anwalt bezahlt. Ob das Verfahren gewonnen oder verloren wird, spielt dabei keine Rolle. So soll gewährleistet sein, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Niederlage vor Gericht nicht auch noch den gegnerischen Anwalt seines Arbeitgebers zahlen muss.
In der zweiten Instanz, im sog. Berufungsverfahren, zahlt die Kosten des Verfahrens die unterliegende Partei, die den Prozess verloren hat. Dies sind dann die Gerichtskosten, ggf. Auslagen und die Anwaltskosten von beiden Parteien.

Ist es möglich Prozesskostenhilfe für den Anwalt und das Arbeitsgericht zu beatragen? 

Ja, auch vor dem Arbeitsgericht besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu erhalten. Mandate, die darauf basieren, werden von uns nicht abgelehnt. Generell erfolgt die Ausfertigung und Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe, wenn die Klageschrift bei Gericht eingereicht wird. Der Antrag wird zusammen mit uns ausgefüllt, wobei verschiedene Belege wichtig sind, um die Chancen auf Bewilligung zu erhöhen. Eine lückenlose Aufstellung der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse muss gemacht werden, inklusive Kopie der Kontoauszüge. Auch ein Mietvertrag in Kopie soll beigefügt werden. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob die erforderliche finanzielle Bedürftigkeit für die Prozesskostenhilfe gegeben ist.

Gibt es eine Rechtschutzversicherung für Arbeitsrecht?

Generell werden von Versicherungsgesellschaften auch Rechtsschutzversicherungen für das Arbeitsrecht angeboten. Zu den unterschiedlichen Versicherern gibt es im Internet veröffentlichte Testurteile. Beachten Sie bitte die übliche 3-monatige Wartefrist im Versicherungsvertrag.

Kann ich mir meinen Anwalt selbst aussuchen?

Manche Versicherer versuchen ihre eigenen – oft schlecht motivierten – Vertragsanwälte zu empfehlen. Dem müssen Sie nicht nachkommen. Auch bei Rechtsschutzversicherungen gilt die freie Anwaltswahl. Empfiehlt die Rechtsschutzversicherung einen Rechtsanwalt, sind die an diese Empfehlung keinesfalls gebunden. Sie können immer den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Dies im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ausdrücklich geregelt.