Abfindung & Abfindungsvereinbarung im Arbeitsrecht

Entgegen weit verbreiteter Ansicht, gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zu bekommen. In der Regel werden Abfindungen im Wege eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches geschlossen um einen Kündigungsschutzprozess oder ein Urteil vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden. Die Höhe der Abfindung hängt vom Verhandlungsgeschick und der Einschätzung der Erfolgsaussichten im Prozess ab. Als Grundlage für die Verhandlung einer Abfindung, wird von den Arbeitsgerichten in Bayern regelmäßig ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindungssumme vorgeschlagen.

Bei der Gestaltung von Abfindungsvereinbarungen sind sowohl das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers (z.B. Arbeitszeugnis), als auch die Interessen des Arbeitgebers (z.B. Verschwiegenheitspflicht) zu berücksichtigen. Neben der Fälligkeit der Abfindung wird des Öfteren auch vereinbart, dass bei einer berechtigten früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses das ersparte Entgelt ganz oder teilweise als Abfindung gezahlt wird, sog. „Turbo-Prämie“ oder „Exit-Klausel“.

Gesetzliche Regelungen zu Abfindungen gibt es nur in Einzelfällen. Anstelle eines Abfindungsvertrages lässt es § 1a KSchG genügen, wenn der Arbeitgeber gemäß Arbeitsrecht erklärt, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist dann verstreichen, entsteht ein Anspruch auf Abfindung nach dieser Vorschrift.

Kommt es in einem Betrieb mit einem Betriebsrat zu einer Betriebsänderung, soll der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abschließen. Geschieht dies nicht oder weicht der Arbeitgeber vom Interessensausgleich ab, erlangt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Nachteilsausgleich § 113 BetrVG, also praktisch eine Abfindung deren Höhe sich nach § 10 KSchG richtet. Wird über den Interessenausgleich verhandelt wird meist auch ein Sozialplan abgeschlossen. Darin wird üblicherweise eine finanzielle Abfindung für gekündigte Arbeitnehmer vereinbart.

Eine Abfindungsregelung enthält auch § 9 KSchG, wenn eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers erfolgreich war, aber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Das Gericht kann dann eine Abfindung in Höhe von § 10 KSchG feststellen.