Freistellung im Arbeitsrecht: Arten, Rechte und Pflichten

Was bedeutet Freistellung im Arbeitsrecht?

Eine Freistellung im Arbeitsrecht bedeutet, dass der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistung befreit wird, während das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. In dieser Zeit erbringt der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung, erhält jedoch je nach Art der Freistellung weiterhin sein Gehalt. Die Freistellung kann vom Arbeitgeber angeordnet werden oder auf Antrag des Arbeitnehmers erfolgen. Sie spielt insbesondere in Situationen wie der Kündigung, bei Urlaub oder im Krankheitsfall eine wichtige Rolle.

Arten der Freistellung

Es gibt verschiedene Arten von Freistellungen, die im Arbeitsverhältnis auftreten können. Diese lassen sich in bezahlte und unbezahlte Freistellungen unterteilen, je nach Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

1. Bezahlte Freistellung

Bei einer bezahlten Freistellung erhält der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt, obwohl er von der Arbeit freigestellt ist. Zu den typischen Beispielen gehören:

  • Freistellung während der Kündigungsfrist: Oft wird ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung freigestellt, während die Kündigungsfrist weiterläuft. In dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt, ist aber nicht zur Arbeit verpflichtet.
  • Urlaubsfreistellung: Der Arbeitnehmer wird freigestellt, um seinen gesetzlichen oder vertraglichen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.
  • Freistellung aus betrieblichen Gründen: In manchen Fällen wird der Arbeitnehmer aufgrund von Auftragsmangel oder Umstrukturierungen vorübergehend freigestellt, ohne dass das Gehalt gekürzt wird.
  • Freistellung bei besonderen Anlässen: Dies kann z. B. bei Eheschließungen, Geburten oder Todesfällen in der Familie erfolgen, wenn dies tarifvertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist.

2. Unbezahlte Freistellung

Bei einer unbezahlten Freistellung wird das Arbeitsverhältnis ausgesetzt, und der Arbeitnehmer erhält kein Gehalt. Diese Form der Freistellung erfolgt häufig auf Antrag des Arbeitnehmers, etwa in folgenden Fällen:

  • Bildungsurlaub: Arbeitnehmer beantragen eine unbezahlte Freistellung, um sich weiterzubilden.
  • Pflege von Angehörigen: Arbeitnehmer können nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) eine unbezahlte Freistellung zur Pflege naher Angehöriger beantragen.
  • Freistellung bei Elternzeit: Während der Elternzeit wird der Arbeitnehmer freigestellt, ohne Entgeltfortzahlung, erhält jedoch Elterngeld.

Rechte des Arbeitnehmers bei Freistellung

Die Rechte des Arbeitnehmers während der Freistellung hängen von der Art der Freistellung ab. Bei einer bezahlten Freistellung erhält der Arbeitnehmer weiterhin sein Gehalt und bleibt sozialversichert. Auch während der Freistellung gelten die allgemeinen Schutzvorschriften des Arbeitsrechts, wie der Kündigungsschutz. Bei einer unbezahlten Freistellung entfallen zwar das Gehalt und die Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitnehmer bleibt aber rechtlich an das Unternehmen gebunden und behält grundsätzlich seinen Arbeitsplatz.

Kündigungsschutz

Auch während der Freistellung bleibt der Arbeitnehmer grundsätzlich durch den gesetzlichen Kündigungsschutz geschützt. Eine Kündigung während einer Freistellung ist unter denselben Voraussetzungen möglich, wie bei einem normalen Arbeitsverhältnis.

Anspruch auf Urlaub

Während einer bezahlten Freistellung hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub, da das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Bei einer unbezahlten Freistellung kann der Urlaubsanspruch unter bestimmten Voraussetzungen entfallen oder sich reduzieren, wenn der Arbeitnehmer für einen längeren Zeitraum freigestellt wird.

Pflichten des Arbeitnehmers bei Freistellung

Obwohl der Arbeitnehmer während der Freistellung nicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung verpflichtet ist, hat er dennoch einige Pflichten zu beachten. Insbesondere gilt die Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber weiter. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer während der Freistellung nichts unternehmen darf, was den Interessen des Arbeitgebers schaden könnte. Beispielsweise sind unerlaubte Nebentätigkeiten oder die Arbeit bei einem Wettbewerber nicht gestattet.

Informationspflicht

In bestimmten Fällen, insbesondere bei längerer Krankheit oder einer persönlichen Freistellung, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber über den Grund und die Dauer der Freistellung zu informieren. Zudem sollte er bei einer bezahlten Freistellung erreichbar bleiben, falls Rückfragen oder betrieblich notwendige Informationen benötigt werden.

Nebentätigkeiten während der Freistellung

Während der Freistellung bleibt der Arbeitnehmer an die im Arbeitsvertrag geregelten Bestimmungen zu Nebentätigkeiten gebunden. Das bedeutet, dass eine Aufnahme einer Nebentätigkeit, die den Interessen des Arbeitgebers zuwiderläuft, nicht gestattet ist. Insbesondere Tätigkeiten bei einem direkten Konkurrenten sind in der Regel untersagt.

Unterschied zwischen widerruflicher und unwiderruflicher Freistellung

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer widerruflich oder unwiderruflich freistellen:

1. Widerrufliche Freistellung

Bei einer widerruflichen Freistellung behält sich der Arbeitgeber das Recht vor, den Arbeitnehmer jederzeit wieder zur Arbeitsleistung zu verpflichten. Der Arbeitnehmer muss also bereit sein, seine Arbeit wieder aufzunehmen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Diese Form der Freistellung wird häufig im Zusammenhang mit Kündigungen genutzt, um den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist freizustellen, ihm jedoch die Möglichkeit offen zu lassen, ihn im Bedarfsfall wieder einzusetzen.

2. Unwiderrufliche Freistellung

Bei einer unwiderruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr zur Arbeit verpflichten. Diese Form der Freistellung wird oft bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist verwendet, wenn der Arbeitgeber sicherstellt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in den betrieblichen Ablauf eingebunden wird. Auch hier wird das Gehalt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weitergezahlt.

Zusammenfassung

Die Freistellung ist ein wichtiges arbeitsrechtliches Instrument, das sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer genutzt werden kann. Sie bietet die Möglichkeit, den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht zu entbinden, während das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Die Bedingungen und Auswirkungen der Freistellung hängen von der jeweiligen Art (bezahlt oder unbezahlt, widerruflich oder unwiderruflich) ab, und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer haben dabei bestimmte Rechte und Pflichten zu beachten.

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